Führt der Kantonsarzt die Seuchenpolizei? 30./31.3.20

Nur wenig Menschen in der Schweiz haben kein Handy; die meisten haben sogar ein Smart-Phone mit Bluetooth, welches Daten über die Nähe zu anderen Smart-Phones generiert. In wenigen Wochen müssen die restriktiven Massnahmen gelockert werden und im Kern individuelle epidemiologische Kontrollen durchgeführt werden.

Für den Vollzug der gesundheitspolizeilichen Massnahmen sind in der Schweiz die Kantonsärzte unter Führung des Bundes zuständig. Die Kantonsärzte müssen nun Massnahmen vorbereiten. Können Sie technische Lösungen anbieten, auf ihre Daten- und Rechtssicherheit überprüfen? Das Land der Wünsche muss nun verlassen werden. Technische Lösungen sind denkbar, aber fallen nicht vom Himmel und sind auch dann noch lange nicht praktisch umgesetzt. Wahrscheinlicher sind (zunächst) viel konventionellere Massnahmen.

  • Welches Personal wird die Kontrollen durchführen, welche unser Leben im Sommer 2020 ziemlich wesentlich bestimmen wird: Polizei, Hilfspolizei, Militär, Zivis?
  • Wird solches Personal zurzeit geschult?
  • Wer schult dieses Personal? Was lernen sie?
  • Von welchen Kriterien wird sich die Seuchenpolizei leiten lassen?
  • Wie werden individuelle Rechte und die Notwendigkeiten der Kontrolle in den Sommer-Zeiten von Corona abgewogen werden?

Die Aufgabe der Öffentlichkeit, der Medien und der Politik ist es, diese Fragen nach der wirklich geplanten Praxis jetzt zu stellen