Der Schwarze Peter

Der schwarze Peter sitzt im Knast. Seit er ein Kind war, wurde er meist eingesperrt. Er heisst nicht Peter, er heisst auch nicht Carlos, sondern Brian, Brian K. Alle haben Angst vor dem grossen schwarzen Mann, den sie Carlos genannt haben, ein Pseudonym, das an den schlimmsten Terroristen der Achtziger Jahre erinnert. Carlos tönt doch karibisch, schwarz und fremd. Alle haben Angst vor Brian K. Er ist gefährlich.

Unsere Schweiz ist ein schönes Land, und meistens funktioniert unsere Gesellschaft ordentlich und korrekt. Aber Brian K. hat die N.-Karte gezogen, bei uns, in der Schweiz. Teile der Staatsmacht wollen Brian K. wegsperren, solange es geht, um jeden Preis.

Max und mich verbindet eine alte Freundschaft. Wir sind beide nicht die Grössten. Jede und jeder mag Max. Sein meckerndes Lachen ist lustig, einnehmend, sogar wenn er etwas ironisch meint. Max war und ist immer noch der beste Freund zum Quatschen. Erst beim zweiten Bier merke ich, in welch abgründigem Schlamassel Max steckt. Max ist nämlich Brians Vater. Max’ Leben dreht sich fast nur noch um Brian. Oh, wir alle kennen Carlos Geschichte, wir haben unsere Meinung längst gemacht. Aber er heisst Brian und seine Geschichte ist nicht zu Ende. Immer noch ist Brian im Knast; jahrelang ohne rechtmässiges Gerichtsurteil.

Max arbeitet, malocht, um Geld für Brians Prozesse aufzubringen, Max ackert sich durch Brians Aktenberge, Max mobilisiert alles für seinen Sohn. Max ist spät, erst 1995 Vater geworden, Brians Vater. Brians Mutter ist Französin und stammt aus Kamerun.

Ende der Neunziger Jahre traf ich Max mit seinem Söhnchen manchmal am Hafen Wollishofen. Der kleine Brian wuselte um unsere Beine, und wir Männer quatschten miteinander über Gott und die Welt. In den Nuller Jahren wohnte ich nicht mehr in Zürich-Wollishofen. Max und ich verloren uns eine Zeit aus den Augen.

Bald war Brian nicht mehr der herzige kleine schwarze Junge. Brian wurde schwierig, sehr schwierig. Er weigerte sich, die Rolle zu spielen, welche man ihm zuweisen wollte. Niemand wollte Brian haben, nicht im Kindergarten, Schule, und nicht in den Institutionen, in die er zwangsweise eingewiesen wurde. Brian überforderte alle. Brian liess sich nicht unterkriegen. Er hat nie nachgegeben. Er wehrte sich weit über unser Mass. Auch eingesperrt und gefesselt hat sich Brian nicht geschlagen gegeben, nie, denn das wäre sein Ende gewesen. Brians Überlebensstrategie ist simpel und kostet unglaubliche Kraft. Er meinte immer, diese Kraft zu haben. Brian ist grösser, zäher und hartnäckiger, Brian ist der Grösste. Niemand kann Brian kleinkriegen. Immer härtere Mittel der Repression wurden eingesetzt. Wer ist stärker?

Mit zehn Jahren wurde Brian in Handschellen von der Polizei abgeführt und sass zum ersten Mal im Gefängnis, viele Wochen lang. Zu Unrecht wurde Brian einer Brandstiftung bezichtigt. Brian hatte nämlich nichts angezündet. Als 12-Jähriger verbrachte er erneut acht Monate im Erwachsenengefängnis, da die Behörden anderswo seine Sicherheit nicht gewährleisten konnten. Brian lebte meistens in Institutionen, einfügen konnte er sich kaum irgendwo. Mit immer härteren Massnahmen reagierten die Behörden auf Brians Aufsässigkeit.

Seinen 16. Geburtstag erlebte Brian seit 13 Tagen an Händen, Füssen, Beinen, Brust und Kopf mit Sieben-Punkt-Fixationsgurten gebunden und durch höchste Medikamenten-Dosierungen geknebelt, in einem Spitalbett der Universitäts-Psychiatrie Burghölzli. Die Familie klagte wegen Körperverletzung gegen die Verantwortlichen. Obwohl auch das Gericht die Unrechtmässigkeit der Behandlung feststellte, wurden die verantwortlichen Ärzte nie verurteilt: Ohne Alternativen hätten sie nicht schuldhaft gehandelt. Darf ich als Arzt, wenn ich nicht mehr weiter weiss, also ein Verbrechen begehen?

Die Behörden werfen Brian Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Beschimpfungen und Sachbeschädigungen vor. Das System ist nicht am Ziel angekommen, Brian will sich weiterhin nicht brechen lassen. Er kennt dieses Spiel, es ist sein Leben, so will er überleben.

Wer ist stärker? In einem Gefängnis eskalieren die immer härteren Disziplinarmassnahmen. Will ich mir die Flüche, den Geruch vorstellen, wenn eine Isolationszelle mit WC-Papier verstopft wird? Was tun, wenn sich ein Gefangener durch keine noch so harte Massnahme klein kriegen lässt? Wochenlang ist Brian auf nacktem Betonboden eingelocht, nur mit einem Poncho bekleidet. In unseren Gefängnissen wird nicht gefoltert. Es gibt keine erniedrigenden Verwünschungen, keine rassistischen Sprüche. Brian lügt oder fantasiert, wenn er berichtet, wie ihm ins Essen gespuckt wird, dass ihm, dem Muslim, Haram, unreine Nahrung durch die Klappe gereicht wird. Niemand hat ein Raubtier gezeukelt, gereizt bis es brüllt und tobt, so dass jeder Angst hat, ihm nur irgendwie nahe zu kommen.

Recht und Ordnung können nur mit Gewalt aufrechterhalten werden. Die Staatsgewalt muss ausgeübt werden. Als Betreuungsfachperson konnte ich die Aufnahme von Brian in meinem Kindergarten, Schulklasse, meinem Jugendheim ablehnen. Als Justizvollzugs-person kann ich Brians Haft nicht verweigern. Es sind Menschen, die im staatlichen Auftrag Gewalt ausüben. Kann ein Mensch ohne Emotion gewalttätig sein? Der Staat und Brian muten diesen Menschen zu viel zu. Wer ist stärker?

Brian widersetzt sich auch in der Zürcher Strafanstalt Pöschwies. Dreieinhalb Jahre lang sitzt er dort in Regensdorf isoliert im Hochsicherheitshaftregime SI1+. Niemand darf in seine Zelle, kein Anwalt, kein Arzt, kein Therapeut. Gefesselt wird er durch Hand- und Fussklappen, durch die verschlossene Türe hindurch. Nur ein Sechs-Mann-Kommando mit Schild und Schutzkleidung geht in die Zelle. Sonst ist Brian 24 Stunden am Tag allein, Hofgang einzeln und nur bei Wohlverhalten. Brian will nicht akzeptieren, dass er widerrechtlich mit Kamera Tag und Nacht überwacht werden soll. Trotz Hand- und Fussfesselung hält ihm die supermassive Zellentüre nicht stand. Wer ist stärker?

Brian tigert in seiner Zelle auf und ab, auf und ab. Er boxt in die Luft und gegen Schatten. Er rennt gegen die Zellentüre, dreht sich und fällt in eine Liegestütze, einmal, zweimal, dreimal, zehnmal, Situps, Fusswippen, Schlagen, Treten, Kicken, Atmen, ein und aus, ein und aus. Das Herz pocht. War das ein Stolpern, das ihn aus einem Tagtraum geweckt hat? Er darf nicht schwach werden, denn es wäre sein Ende. Brian ist ein Kämpfer. Der grösste Kämpfer! Wer ist stärker?

Ende Oktober 2021: Die hohen Betonmauern der Pöschwies öffnen sich ferngesteuert. Durch eine blaue Stahltüre gelangt der Besucher in einen Vorraum. Ich trage eine Covid-Maske, meine Brillengläser beschlagen und meine Hörgeräte nähern sich einem unangenehmen Sirren. Ein vermummter Hygienewärter misst meine Temperatur. Nach einer weiteren Stahltüre stehe ich vor einer adretten Beamtin. Sie sitzt in einer mit Panzerglas verstärkten Kabine. Sie überprüft meine Zutrittsberechtigung. «Sie möchten zu Brian K.?», scheppert die eisige Freundlichkeit durch die Gegensprechanlage, oder trügt mein Gefühl? Ich bin zu früh; auf meiner Erlaubnis wird betont, dass ich mindestens eine Viertelstunde vor dem Besuchstermin erscheinen soll. Ich werde wieder hinausgeschickt, vor die hohen Mauern. Ein nasser Parkplatz, kalt und grau in grau, menschenleer, nur einige Fahrräder. Wieder beginnt es zu regnen.

Nach einigen Strafminuten begrüsst mich die Beamtin erneut. Durch die beschlagenen Brillengläser sehe ich fast nur Schemen. Im Tausch gegen meine Identitätskarte erhalte ich einen Batch mit der Beschriftung «Besucher Trennscheibe 2». Durch eine Sicherheitstüre gelange ich in einen zweiten Vorraum. Ich werde angewiesen, alle metallenen Gegenstände wie Handy, Portemonnaie und Jacke in einem Garderobenschrank zu versorgen. Auch meine Uhr müsse ich abziehen. Ich frage nicht, ob meine diskreten Hörgeräte erlaubt sind. Nach Durchlauf durch eine Sicherheitsschleuse gelange ich in einen Besucher-Saal mit einem halben Dutzend durch Plexiglasscheiben aufgeteilten Besuchertischen. Dort öffnet mir eine ältere Beamtin die Türe zur Besucherzelle 2, ein kahler Raum mit Trennscheibe, kaum grösser als eine Toilettenkabine. Hinter Panzerglas sitzt Brian. Er füllt fast den Raum. Seine Hände in Handschellen, wie zum christlichen Gebet gefaltet, die Ellbogen auf das Tablar vor der Trennscheibe gestützt. Hinter mir geht das Schloss. Blicke ich entsetzt? Brian lächelt nachsichtig. Er ist sich das gewohnt.

Seine Haut ist an den Hand- und Fussgelenken verfärbt, dunkler als seine sonst schon dunkle Haut: Pigmentverschiebung nennt das die Medizin. Ausserhalb seiner Zelle muss Brian Fesseln tragen, gefesselt durch die für den Sonderhäftling leergeräumten Gänge, in den Hof und zurück in die Einzelzelle, jeden Tag. Brian ist immer allein, er darf niemanden sehen, nur einmal in der Woche Besuch, humpelnd zur Besucherzelle Trennscheibe 2. Es ist so eng. Durch die Trennscheiben kann man sich nur schlecht hören und verständigen. Umständlich, mit angehaltenem Atem, schwingt Brian die gefesselten Hände an der Tischplatte vorbei und hält die Arme gestreckt vor seine gespreizten Knie, die der Besucher nicht sehen kann. Die Stunde ist schon vorbei, zurück in die Einzelzelle, zehn Minuten Telefon mit Eltern und Geschwistern. Der Rest des Tages ist unerträglich lang.

Von 2018-2021 lebte Brian in Einzelhaft. Das SI1+ Regime Brians wird von der Uno, von der nationalen Kommission gegen Folter und anderen Institutionen als unrechtmässig und menschenrechtswidrig erachtet.

Weil dreieinhalb Jahre lang niemand ausser dem sechsköpfigen bewaffneten Kommando seine Zelle betreten durfte, haben die verantwortlichen Gefängnisärzte Brian K. jahrelang nicht untersucht. Weil es zu gefährlich war, die Zelle zu betreten, haben sie so getan, als hätten sie ihn untersucht, und sogar dann angegeben, sie hätten ihn untersucht, als Brian die Sichtfenster in der Türe mit Papier zugeklebt hat, und sie ihn nicht einmal sehen konnten. Als er Schmerzen hatte, ignorierten sie diese Wochen und Monate lang oder verabreichten Medikamente ohne ärztliche Untersuchung. Sie konnten ihn nicht oder nicht angemessen behandeln. Freihändig spritzten die Gefängnisärzte Kortison in Brians Ellbogen. Die Injektion erfolgte durch die Essensklappe der Sicherheitstüre hindurch. Die Gefängnisärzte spotteten allen Regeln der Hygiene und ärztlichen Kunst. Im Sommer 2021 hatte Brian einen lebensgefährlich dauernd massiv erhöhten Blutdruck; die Ursache war nicht bekannt und wurde erst ein halbes Jahr später untersucht.

Endlich hatte ich mich aufgerafft, die medizinischen Akten Brians zu analysieren. Allein schon die Lektüre ist unerträglich. Mit Brians Einverständnis besprach ich meine Befunde mit anderen Ärzten. Alle Kolleginnen und Kollegen waren entsetzt. Die Krankengeschichte beweist, gefährliches ärztliches Fehlverhalten und zudem offensichtliche Lügen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden. Ich informierte zuerst die ärztliche Standesorganisation AGZ. Sie weigerten sich, der Sache nachzugehen. Darauf berichtete ich der Kantonsärztin. Ich bat um eine amtliche Untersuchung und um alle notwendigen Massnahmen. Als erste Reaktion wies mich die Gesundheitsdirektion darauf hin, dass ich als pensionierter Arzt, keine ärztlichen Gutachten erstellen dürfe. Nein, nein, es sei nicht die Absicht der Gesundheitsdirektion, mir den Mund zu verbieten, versichert die Juristin.

Die Leitung der Strafanstalt wollte Brian K. durch das Rechtsmedizinische Institut der Universität abklären lassen. Als Gutachterin bestellt wurde eine Spezialistin für Virtopsie, der berührungsfreien  Untersuchung von Toten. Anstatt  einer angemessenen körperlichen Untersuchung mit EKG, Echokardiogramm und so weiter, sollte Brian in eine Röhre für Leichen gesteckt werden, um dann sagen zu können, man hätte nichts gefunden.

Der Druck gegen die unhaltbaren Haftbedingungen Brians war zu gross geworden. Anfang 2022 wurde er in ein normales Haftregime verlegt. Brian konnte endlich korrekt untersucht und behandelt werden. Der lebensgefährlich erhöhte Blutdruck Brians war eine Folge der Isolationshaft. Eine andere Ursache wurde nicht gefunden. In einem allgemeinmedizinischen Gutachten liess die Gesundheitsdirektion feststellen, dass Brians Gesundheitszustand gut ist. Was früher war, meine Vorwürfe gegen die Gefängnisärzte und die Leitung der Strafanstalt Pöschwies Regensdorf wurden nicht untersucht. Wenn ein Beamter von Delikten gegen Leib und Leben Kenntnis hat, ist er gesetzlich zur Anzeige verpflichtet. Gesetzwidrigerweise hat die Gesundheitsdirektion keine Strafuntersuchung veranlasst.

Zur Zeit ist Brian in Sicherheitshaft, wegen angeblicher Wiederholungsgefahr. Wiederholungsgefahr? Brians Strafregisterauszug ist kurz und enthält nur eine Verurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung. Diese Strafe hat er abgesessen. Wiederholungsgefahr? Die Taten, welche ihm die Strafverfolgung weiter vorwirft, Tätlichkeiten und Gewalt gegen Beamte, sind während der dreieinhalb Jahre dauernden Isolationshaft geschehen. Jedem Menschen, auch einem Straftäter steht zu, sich gegen unrechtmässige Gewalt zu wehren. Folter und Verweigerung fundamentaler Menschenrechte muss niemand hinnehmen. Die Wiederholungsgefahr ist offensichtlich dort am grössten, wo ihn grosse Teile der Strafverfolgung und der politischen Behörden um jeden Preis haben wollen.

Brian K. ist wegen einer Gefährlichkeit in Haft, welche nicht bewiesen wurde. Brian verweigert mit gutem Recht jede psychiatrische Beurteilung. Psychiatrische Institutionen haben sich an Brian mehrfach schwer vergangen. Die Gerichte stützen sich aktuell allein auf ein Aktengutachten; der Gutachter hat Brian nie persönlich gesehen oder gesprochen. Selbst das Bundesgericht zweifelt an der Beweiskraft dieses Gutachtens, aber Brian muss um jeden Preis hinter Gittern bleiben, legal oder illegal spielt keine Rolle. Eine zu erwartende Verurteilung der Schweiz durch den internationalen Menschenrechtsgerichtshof scheint die zuständigen Richter nicht zu bekümmern. Strassburg ist weit weg und für die Richter persönlich folgenlos. Bis Strassburg dauert es sowieso lange, und irgendwann wird Brian erneut ausrasten oder doch noch nachgeben.

Brian ist kein unschuldiges Opfer. Seine schwerwiegendste Tat geschah vor 13 Jahren. In einem Raufhandel verletzte er als 15-Jähriger einen drei Jahre älteren Mann mit einem Messer. Er verbüsste eine Jugendstrafe. Anschliessend kam er in den Massnahmenvollzug. Dann kam Brian mehrfach in Isolationshaft, Monate und sogar Jahre lang, «weil seine Sicherheit im Normalvollzug nicht gewährleistet werden kann». Bald wird Brian 28 Jahre alt.

Ist unsere Angst vor Brian berechtigt? Unsere Angst entmenschlicht Brian. Das Ungleichgewicht zwischen Brians Taten und den staatlichen Massnahmen gegen Brian muss zu denken geben. Ist Brian K. ein Monster? Was mit Brian K. geschieht, ist nicht zuletzt unsere Monstrosität.

Ist Brian gefährlich? Erneut könnte er Beamte bedrohen, die an ihm menschenrechtswidrige Haftregimes vollziehen wollen. Ist Brian ausserhalb von Gefängnismauern gefährlich? Sicher gibt es gewaltbereite Leute, Idioten, welche sich an Brian K. messen wollen, im Gefängnis und ausserhalb. Aber diese Gefahr rechtfertigt keine weitere Haft.

Ein bisschen mehr Selbstkritik würde uns Schweizern guttun. Die Schweiz ist daran beteiligt, wenn im Süden von Europa jedes Jahr viele Tausend Menschen elend ertrinken. An unserem eisernen Vorhang zwischen Sahara und Mittelmeer sterben heute in jedem Jahr ein Mehrfaches an Menschen, wie in allen Jahrzehnten des kalten Krieges zusammen. Wir sagen nicht, dass diese Menschen N. sind. Wir sagen auch nicht, dass Brian ein N. ist. Nein, wir Schweizer benutzen keine N.-Wörter. Die Nobelpreisträgerin Herta Müller hat über die Schweiz gesagt: «Dieses es geht mich nichts an, ist … ein Charakter, der die Freiheit nur für sich selbst in Anspruch nimmt.»1 Ich möchte nicht zustimmen. Die Schweiz ist immer noch ein sehr inkludierendes Land: Wir sind gut darin, möglichst alle Einwohner als Teil unserer Gesellschaft zu sehen und aufzunehmen. Gilt das auch für Brian?

Wer bedroht unser Recht und unsere Rechtsordnung? Brian oder Teile der Staatsmacht, oder beide? Brian muss sofort freigelassen werden. Seine Inhaftierung entbehrt der rechtlichen Grundlagen. Garantien für seine Zukunft werden nie erhältlich sein. Und die Schweiz muss den Mut aufbringen, sich ihr Versagen gegenüber Brian K. einzugestehen.